Samtgemeinde Schwarmstedt

Wahlbekanntmachung
Zur Kommunalwahl am 11. September 2016
Bildung der Wahlausschüsse und -vorstände

Gemäß den §§ 8 und 10 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung - NKWO - in der Fassung vom 05.07.2006 (Nds. GVBl. S. 280), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.11.2015 (Nds. GVBl. S. 320), bitte ich hiermit die im Wahlgebiet der Samtgemeinde Schwarmstedt vertretenen Parteien und Wählergruppen darum, mir bis zum 31.05.2016 Wahlberechtigte des Wahlgebietes vorzuschlagen, welche als Mitglieder und als stellvertretende Mitglieder in die Gemeindewahlausschüsse, den Samtgemeindewahlausschuss und die jeweiligen Wahlvorstände berufen kann.

Nach Ablauf der Vorschlagsfrist werde ich nach den wahlrechtlichen Bestimmungen die weiteren Mitglieder der Wahlausschüsse und für jedes Mitglied eine Stellvertretung sowie die Mitglieder der jeweiligen Wahlvorstände nach eigenem Ermessen, aus den Reihen aller Walberechtigten, berufen, wenn keine oder nicht genügend Vorschläge gemacht worden sind.

In diesem Zusammenhang wiese ich darauf hin, dass gemäß § 13 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter, die/der als Bewerberin/Bewerber oder Vertrauensperson auf einem Wahlvorschlag benannt ist, nicht zu einem Wahlehrenamt berufen werden kann.

Die Übernahme eines Wahlehrenamts darf nach § 13 Abs. 3 NKWG aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen:

1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,
2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichem Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Die hier erbetenen Vorschläge sind allesamt an den Samtgemeinde-/Gemeindewahlleiter zu richten.

Wahlberechtigte, insbesondere Jungwähler/innen, welche Interesse an einer Mitarbeit in einem Wahlvorstand haben, können sich unter der Rufnummer 05071-809-163 bzw. per E-Mail an beesch@schwarmstedt.de mit dem zuständigen Sachbearbeiter in Verbindung setzen.