Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 9 über die öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwarmstedt am 07.04.2004.
   
   
2. Berichte und Mitteilungen des Samtgemeindebürgermeisters.
   
   
3. Fragen der Einwohner zu Beratungsgegenständen und anderen Gemeindeangelegenheiten.
   
   
4. Wahl des Ratsvorsitzenden gemäß § 43 (1) NGO.
   
   
5. Beschlussfassung über die Vertretung des Ratsvorsitzenden gemäß § 43 (2) NGO.
   
   
6. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Samtgemeinderates.
   
   
7. Neubildung des Samtgemeindeausschusses gemäß § 56 (3) i.V. m. § 51 (8) und Feststellungsbeschluss gemäß § 51 (4) NGO.
   
   
8. Wahl der ehrenamtlichen Vertreter/innen des Samtgemeindebürgermeisters.
   
   a) 1. stellv. Samtgemeindebürgermeister/in
   
   b) 2. stellv. Samtgemeindebürgermeister/in
   
   
9. Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen der Samtgemeinde Schwarmstedt in der Fassung vom 15.08.2001.
   
   
10. Dienstaufwandsentschädigung für den Samtgemeindebürgermeister und dessen allgemeine Vertreter.
    
    
11. Bürgerfreundliche Ratsarbeit – Antrag der CDU-Fraktion –
    Moderne, zukunfts- und bürgerorientierte Verwaltung;
    (hier: Anschaffung von Laptop und Beamer zur öffentlichen Präsentation).
    
    
12. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008.
    
    
13. Wahl der Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk der Samtgemeinde Schwarmstedt;
    hier: Wiederwahl der amtierenden Schiedspersonen.
    
    
14. 12. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windenergieanlagen);
    hier: A) Prüfung der Anregungen.
          B) Feststellungsbeschluss.
          C) Vereinbarung über die gemeinsame Planung mit den
             Samtgemeinden Ahlden und Rethem.
    
    
15. 21. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilplan 4, Buchholz (Aller);
    hier: Aufstellungsbeschluss und frühzeitiges Beteiligungsverfahren.
    
    
16. Mitgliedschaft in der Heidekreis-Musikschule e.V.
    
    
17. Änderung der Dienstanweisung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Samtgemeinde Schwarmstedt.
    
    
18. Erlass einer Richtlinie über das Verfahren bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
    
    
19. Unterrichtung des Rates wegen überplanmäßiger/außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2004.
    
    
20. Kreditaufnahmen.
    
    
21. Anregungen und Anfragen.

Schwarmstedt, den 24.05.2004

Samtgemeinde Schwarmstedt

Der Samtgemeindebürgermeister

               (Frische)